Feuerwerksverbot: vom politischen Versprechen zum Verwaltungschaos
Der Pulverrauch der selbstgerechten Politik in Den Haag hat sich noch nicht einmal verzogen, da ist es bereits schmerzlich klar: Das landesweite Feuerwerksverbot ist ein Fehlgriff historischen Ausmaßes. Dieses undurchdachte Stück Symbolpolitik droht zu einem gewaltigen Flop und einer Blamage sondergleichen zu werden. Wer glaubte, der Jahreswechsel würde dadurch sicherer, lebt in einer Märchenwelt. Schon jetzt zittern täglich die Fensterscheiben durch die ersten heftigen Knalle, und das ist erst die Spitze des Eisbergs. Was uns beim kommenden Jahreswechsel erwartet? Keine Ruhe, sondern eine regelrechte Gesetzgebungslawine des Elends.
Wenn wir schon jetzt Bilanz ziehen, bleibt von diesem Gesetz wirklich nichts übrig. Und was ist mit den drei angeblich „harten“ Bedingungen, die die VVD damals stellte, um dieses absurde Verbot zu unterstützen? Sie sind nicht einfach gescheitert, sie wurden regelrecht dem Erdboden gleichgemacht.
❌ 1. Wirksamer Durchsetzungsplan? Ein Witz auf dem Papier
Die erste Bedingung war ein schlagkräftiger Durchsetzungsplan von Polizei und Kommunen, mit einem kompromisslosen Vorgehen gegen illegales Feuerwerk auf ganzer Linie. Die harte Realität? Polizei und Ordnungsbehörden haben schon jetzt das Handtuch geworfen. Sie geben offen zu, schlicht nicht einzuschreiten, außer wenn bei Exzessen wirklich alles völlig eskaliert. Es gibt keine Kapazitäten, keine Priorität und keinerlei Rückgrat an der politischen Spitze. Ein Verbot, das von vornherein undurchführbar ist, ist kein Gesetz, sondern ein Armutszeugnis.
❌ 2. Raum für organisiertes Feuerwerk? Bürokratische Sabotage
Das Gesetz versprach Raum für örtliche Traditionen. Bürgermeister sollten Nachbarschaftsvereinen unkompliziert Ausnahmegenehmigungen erteilen, und professionelle Feuerwerksshows sollten die Lücke füllen. Was für eine Farce. Kommunen versinken in Vorschriften und verweigern massenhaft Ausnahmen, weil es „organisatorisch nicht machbar“ sei. Das Ergebnis? Einige Kommunen entscheiden sich aus purer Not dafür, Feuerwerk zu dulden. Richtig gelesen: Wir schaffen ein Gesetz, um etwas zu verbieten, und lassen es anschließend örtlich doch wieder zu, weil das Gesetz nichts taugt. Der Bürger wird zur Geisel der Inkompetenz aus Den Haag.
❌ 3. Faire Entschädigung für Unternehmer? Reiner Diebstahl
Der Feuerwerksbranche und den örtlichen Händlern wurde eine ordentliche und faire Entschädigung versprochen. Schließlich sollten sie nicht die Leidtragenden dieser politischen Laune sein. Was haben sie bekommen? Einen bürokratischen Mittelfinger. Unternehmer, die seit Generationen ehrliche und legale Betriebe geführt haben, werden mit unpraktikablen Regelungen und administrativen Mauern eiskalt ihrem Schicksal überlassen. Während der seriöse Unternehmer kaputtreguliert wird, lachen sich die illegalen Händler jenseits der Grenze ins Fäustchen.
Was bleibt? Totale Anarchie
Dieses ganze Gesetz kann direkt in den Aktenvernichter. Das Feuerwerksverbot bewirkt genau das Gegenteil dessen, was es versprach: Es bestraft den anständigen Bürger, der sich ordentlich an die Regeln hält, ruiniert die örtliche Wirtschaft und rollt schwerem illegalem Knallfeuerwerk aus dem Ausland den roten Teppich aus.
Wenn der Staat Gesetze beschließt, die er nicht durchsetzen kann, Alternativen blockiert und die eigenen Unternehmer sabotiert, dann gibt es kein Feuerwerksproblem, sondern ein Regierungsproblem. Dieses Verbot löst überhaupt nichts; es schafft vorhersehbares Chaos. Es ist Zeit, dieses Gesetz sofort in die Mülltonne zu werfen.